DGB Jugend Hessen-Thüringen fordert konsequente Aufklärung der Eskalationsspirale beim G20 Gipfel

Vom 5. bis 8. Juli fanden in Hamburg zahlreiche Proteste gegen den G20-Gipfel statt, daran haben sich auch viele junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Hessen und Thüringen beteiligt. Die DGB-Jugend Hessen-Thüringen war Unterstützerin des Bündnisses „Jugend gegen G20“ und des Aufrufs zur Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“.

Der Umgang mit den friedlichen Protesten durch die Einsatzleitung der Polizei und den Hamburger Senat war beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Protestcamps wurden trotz gerichtlicher Anordnung verhindert, Demonstrationen aufgelöst, die Pressefreiheit eingeschränkt und DemonstrantInnen wurden kriminalisiert und Gewalt ausgesetzt. Im Vorfeld der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ wurde zum Beispiel am Samstagmorgen ein Bus mit jungen Menschen grundlos von der Autobahn zur Gefangensammelstelle eskortiert. Die jungen Menschen sollten sich zum Teil ausziehen und allesamt erkennungsdienstlich behandelt werden, einige der Businsassen waren Minderjährige. „Dies ganze ist ohne eine Begründung geschehen, wie uns die Falken berichteten. Die verschärfte Kriminalisierung von legitimen Protesten erleben wir schon seit einigen Jahren, aber was wir rund um den G20-Gipfel erleben mussten, war eine neue Form“, so Fabian Wagner, Vorsitzender der DGB Jugend Hessen-Thüringen.

„Wir fordern von Seiten der Politik und Polizeiführung eine konsequente Aufklärung, hierbei darf es nicht nur um die Randale der angeblichen Gipfelgegner gehen, sondern es muss auch das Augenmerk auf das Agieren der Polizeikräfte und Polizeiführung gerichtet werden“, sagt Fabian Wagner. „Für uns stellt sich die Frage, inwiefern das Vorgehen der Sicherheitskräfte zur Eskalation der Situation in Hamburg geführt hat.“

Im Rahmen der Proteste mussten junge Menschen auch die Erfahrung machen, dass selbst Rettungskräfte teilweise nicht zu verletzten Demonstranten durchgelassen wurden. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden gegen Menschen eingesetzt, die zur Hilfe eilten, selbst gekennzeichnete Rettungskräfte mussten mit Pfefferspray rechnen.

„Das Erleben von Gewalt, insbesondere gegen den legitimen und friedlichen Protest, hat bei vielen jungen Menschen Spuren hinterlassen“, führt Fabian Wagner aus. „Wir konnten zum Glück am Samstag erleben, dass viele tausende junge Menschen sich nicht von den medialen Schreckensmeldungen abhalten lassen haben und gegen die Politik der G20 auf die Straße gegangen sind.“ Für die DGB Jugend gehören Proteste und Demonstrationen zu den Grundpfeilern einer lebendigen Demokratie. „Die Aufgabe von Versammlungsbehörden besteht in der Ermöglichung von Protesten und nicht in der Einschränkung von demokratischen Grundrechten.“

DGB Jugend fordert Investitionsprogramm für Schulen und Berufsschulen
Frankfurt/Erfurt, 10.06.2017


Am Rande der Bezirksjugendkonferenz der DGB-Jugend Hessen-Thüringen am Samstag in Frankfurt am Main hat der Bezirksjugendsekretär des DGB Hessen-Thüringen, Fabian Wagner, die Landesregierungen in Hessen und Thüringen dazu aufgefordert, mehr Geld für Schulen und Berufsschulen in die Hand zu nehmen. „Damit den Schülerinnen, Schülern und Auszubildenden nicht doch irgendwann einmal die Decke auf den Kopf fällt und die Lehrmittel im Regenwasser untergehen, brauchen wir eine öffentliche Investitionsoffensive in Schulen und Berufsschulen.“ Immer mehr Bildungseinrichtungen sähen so aus, als sollte man sie eigentlich lieber nicht mehr betreten. Öffentlichprivate Partnerschaften sind allerdings keine Finanzierungsalternative, so Wagner. Die Vorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, Gabriele Kailing, fügt hinzu: „Dringende Sanierungsarbeiten im Schul- und Berufsschulbau dürfen nicht weiter in die Zukunft geschoben werden. Dazu ist es jedoch unumgänglich, die Kommunen dauerhaft finanziell wieder so auszustatten, dass sie dazu in der Lage sind.“ Der DGB erhebe seit langem die Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Laut aktuellen Steuerschätzungen können Bund, Länder und Gemeinden bis 2020 mit zusätzlichen Einnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe rechnen, so Kailing. Allerdings komme ein übergroßer Teil des Steueraufkommens aus Lohn- und Umsatzsteuer. Der DGB fordert eine zielgenaue Entlastung der breiten Masse der Lohnsteuerzahler und ihrer Familien. Im Gegenzug müssten hohe Vermögen, sehr hohe Einkommen, Erbschaften und Unternehmensgewinne stärker werden, um die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu stärken.

Liebe Kolleginnen, lieber Kollege,

im Vorfeld zum 1. Mai hat die DGB Jugend Erfurt mit dem bwt, DGB, FES und ver.di die Filmreihe Arbeitswelt im Film organisiert. Es werden vier Filme an drei verschiedenen Orten gezeigt, welche sich den verschiedenen Problemen von Arbeiter*innen widmen. Sei es die Fließbandarbeit vor 100 Jahren, der Kampf von Freiheit und Eigenständigkeit oder die bürokratischen Hindernisse eines Sozialstaat. 

Die Filmreihe „Arbeitswelt im Film“ versteht sich als kulturelles Rahmenprogramm zum 1. Mai den die internationale Arbeiter_innenbewegung seit 1890 als „Protest- und Gedenktag“ begeht.

 

Ob zum 1. Mai oder bei anderen Aktionen und Demos in der Öffentlichkeit – wir wollen bunt, laut & kreativ sein, um Aufmerksamkeit zu erregen. 

Bei unserem „Kreativ für Aktionen“-Seminar nehmen wir Hammer, Farben und Filmkamera in die Hand, um gemeinsam zu basteln, zu bauen und kreativ zu sein. Lasst eurer Fantasie freien Lauf! 

Wir sorgen für das Material – und du kannst kreativ werden! 

Los geht’s dieses Jahr am Freitag, dem 31. März mit einer gemeinsamen Runde ab 18 Uhr im Filler in Erfurt. 
Am Samstag, dem 1. April kann den ganzen Tag gewerkelt, gebaut und gemalt werden, am Abend gibt es dann gemeinsames Essen (bei gutem Wetter natürlich Grillen). 
Sonntag Vormittag bauen wir beim gemeinsamen Brunch alles fertig und räumen auf.

Bitte meldet uns direkt oder eurer/m Jugendsekretär_in bis spätestens 
zum 27. März ob Ihr kommt und welche Materialien ihr 
braucht! 
Für Übernachtungen wird gesorgt (bitte sagt so schnell wie möglich, im besten Falle bis zum 15.3. be-
scheid, ob ihr welche braucht!) 

Fahrtkosten können übernommen werden. Kontakt: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Vortrag und Diskussion mit Christian Schneickert.

21.06.2016/ 18:00 Uhr/ HS 6/ CZS 3/ Jena

Ein bedeutsamer Teil anfallender Aufgaben an Forschungseinrichtungen und in Forschungsorganisationen wird von studentischen Mitarbeiter*innen bewältigt.

Studierende sehen sich dabei meist nicht in einer Arbeitnehmer*innenrolle. Schlechte Arbeitsbedingungen, wie beispielsweise intransparente Ausschreibungen, niedrige Bezahlung und befristete Beschäftigungsverhältnisse, werden als solche nicht wahrgenommen.

Wie lässt sich sonst erklären, dass befragte studentische Mitarbeiter*innen mit ihren Arbeitsbedingungen in der Regel hochzufrieden sind? Unter welchen Bedingungen arbeiten studentische Beschäftigte tatsächlich und welche Chancen bietet ein entsprechender Tarifvertrag um negativen Trends entgegenzuwirken?
Diese und weitere Fragen wollen wir mit Christian Schneickert diskutieren.

Du hast Lust auch selbst aktiv zu werden? Da bist du nicht alleine - wir informieren nach dem Vortrag über die Arbeit zu studentischen Mitarbeiter*innen und einem landesweiten Tarifvertrag für studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte hier in Jena.

Dr. Christian Schneickert ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Gesellschaftswissenschaften, Lehrstuhl für Allgemeine Soziologie/Makrosoziologie der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg.
Er ist Mitautor der Studie zur Situation und Lage von studentischen Hilfskräften und studentischen Beschäftigten an deutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
(http://www.gew-publikationen.de/uploads/tx_picdlcarousel/Studie_Student._MA.pdf)

 

 

Angriff auf IG BAU und IG Metall in Halle Saale In der Nacht zum Freitag den 18.12.15 haben Unbekannte im Gewerkschaftshaus der IG BAU und IG Metall im Böllberger Weg Scheiben eingeworfen. Es ist Sachschaden entstanden.Ob der Anschlag im Zusammenhang mit dem Engagement der Gewerkschaften für Menschenrechte, Demokratie und Geflüchtete steht, ist derzeit unklar. Wir verurteilen wir die Tat aufs Schärfste.

Wir werden weiterhin klar Flagge zeigen, wenn es um „Herz statt Hetze“ geht.

Deshalb unterstützen wir auch weiterhin die Nohagida-demo am Montag den 21.12.2015 ab 17.30 Uhr auf dem Riebeckplatz .

V.i.S.d.P.: IG BAU Halle und IG Metall; Böllberger Weg 26; 06110 Halle Saale