DGB Jugend Hessen-Thüringen fordert konsequente Aufklärung der Eskalationsspirale beim G20 Gipfel

Vom 5. bis 8. Juli fanden in Hamburg zahlreiche Proteste gegen den G20-Gipfel statt, daran haben sich auch viele junge Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus Hessen und Thüringen beteiligt. Die DGB-Jugend Hessen-Thüringen war Unterstützerin des Bündnisses „Jugend gegen G20“ und des Aufrufs zur Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“.

Der Umgang mit den friedlichen Protesten durch die Einsatzleitung der Polizei und den Hamburger Senat war beispiellos in der Geschichte der Bundesrepublik. Protestcamps wurden trotz gerichtlicher Anordnung verhindert, Demonstrationen aufgelöst, die Pressefreiheit eingeschränkt und DemonstrantInnen wurden kriminalisiert und Gewalt ausgesetzt. Im Vorfeld der Demonstration „Grenzenlose Solidarität statt G20“ wurde zum Beispiel am Samstagmorgen ein Bus mit jungen Menschen grundlos von der Autobahn zur Gefangensammelstelle eskortiert. Die jungen Menschen sollten sich zum Teil ausziehen und allesamt erkennungsdienstlich behandelt werden, einige der Businsassen waren Minderjährige. „Dies ganze ist ohne eine Begründung geschehen, wie uns die Falken berichteten. Die verschärfte Kriminalisierung von legitimen Protesten erleben wir schon seit einigen Jahren, aber was wir rund um den G20-Gipfel erleben mussten, war eine neue Form“, so Fabian Wagner, Vorsitzender der DGB Jugend Hessen-Thüringen.

„Wir fordern von Seiten der Politik und Polizeiführung eine konsequente Aufklärung, hierbei darf es nicht nur um die Randale der angeblichen Gipfelgegner gehen, sondern es muss auch das Augenmerk auf das Agieren der Polizeikräfte und Polizeiführung gerichtet werden“, sagt Fabian Wagner. „Für uns stellt sich die Frage, inwiefern das Vorgehen der Sicherheitskräfte zur Eskalation der Situation in Hamburg geführt hat.“

Im Rahmen der Proteste mussten junge Menschen auch die Erfahrung machen, dass selbst Rettungskräfte teilweise nicht zu verletzten Demonstranten durchgelassen wurden. Pfefferspray und Schlagstöcke wurden gegen Menschen eingesetzt, die zur Hilfe eilten, selbst gekennzeichnete Rettungskräfte mussten mit Pfefferspray rechnen.

„Das Erleben von Gewalt, insbesondere gegen den legitimen und friedlichen Protest, hat bei vielen jungen Menschen Spuren hinterlassen“, führt Fabian Wagner aus. „Wir konnten zum Glück am Samstag erleben, dass viele tausende junge Menschen sich nicht von den medialen Schreckensmeldungen abhalten lassen haben und gegen die Politik der G20 auf die Straße gegangen sind.“ Für die DGB Jugend gehören Proteste und Demonstrationen zu den Grundpfeilern einer lebendigen Demokratie. „Die Aufgabe von Versammlungsbehörden besteht in der Ermöglichung von Protesten und nicht in der Einschränkung von demokratischen Grundrechten.“